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Condizioni generali di acquisto

Condizioni generali di acquisto

BERNINA International AG, 8266 Steckborn, Schweiz

  1. Allgemeines
    1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen der BERNINA International AG (nachfolgend „BERNINA“) und ihren Lieferanten (nachfolgend: „LIEFERANTEN“).
    2. Abweichende Bedingungen des LIEFERANTEN gelten nur dann, wenn sie von BERNINA ausdrücklich und schriftlich anerkennt wurden. Abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Ein Schweigen seitens von BERNINA bezüglich anderer mitgeteilter Bedingungen bedeutet keine Anerkennung derselben.
    3. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem LIEFERANTEN.
    4. Jegliche den Vertrag betreffende Korrespondenz ist ausschliesslich mit der Einkaufsabteilung der BERNINA zu führen.
  2. Vertragsschluss
    1. Bestellungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. Eine Unterzeichnung ist nicht erforderlich. Die Schriftform ist gewahrt, wenn die Übermittlung mittels Telefax, Email oder einer anderen Form der Übermittlung, die den Nachweis der Bestellung durch Text ermöglicht, erfolgt.
    2. Bestellungen der BERNINA gelten als vom LIEFERANTEN angenommen, sofern er nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen schriftlich widerspricht.
  3. Technische Unterlagen
    1. Technische Zeichnungen und Spezifikationen („Technische Unterlagen“), welche BERNINA dem LIEFERANTEN aushändigt, gelten als integrierter Vertragsbestandteil. BERNINA behält sich alle Rechte an diesen Technischen Unterlagen vor.
    2. Angaben, die in Prospekten, Katalogen, Plänen und technischen Unterlagen des LIEFERANTEN zugesichert werden, sind verbindlich.
    3. Die Technischen Unterlagen unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
  4. Preise, Rechnungsstellung
Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung gelten nachfolgende Regelungen:
  1. Der im Rahmenvertrag und/oder in der Bestellung ausgewiesene Preis ist ein Festpreis und ist für die gesamte Abnahmemenge bindend.
  2. Die Preise verstehen sich als Nettopreise inklusive Transportverpackung.
  3. Die Mehrwertsteuer ist separat auszuweisen, sofern sie an BERNINA verrechnet werden kann.
  4. Etwaige weitere Sonder- und Zusatzkosten müssen vorgängig durch BERNINA schriftlich genehmigt werden und gesondert auf der Rechnung des LIEFERANTEN erscheinen.
  5. Auf der Rechnung des LIEFERANTEN sind die Bestell- und Lieferantennummer von BERNINA sowie die Anzahl der gelieferten Teile und deren Stückpreis anzugeben.
  1. Zahlungs- und Lieferbedingungen
Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung gelten nachfolgende Regelungen:
  1. Die Zahlung der Rechnung erfolgt 30 Tage nach Lieferung und Rechnungseingang ohne Abzug von Skonto unter der Vorraussetzung einer mangelfreien Lieferung und Rechnungsstellung.
  2. Die Standard Lieferbedingung ist „Ex Works“ (EXW) nach INCOTERMS 2000.
  3. Der Transport erfolgt ausschliesslich durch einen von BERNINA Bestimmten Frachtführer.
  1. Lieferfristen und Lieferungen
    1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich.
    2. Der Liefertermin ist auf der Bestellung vermerkt und berechnet sich aus der gemäss Rahmenvertrag vereinbarten Standard Lieferzeit des LIEFERANTEN und der Standard Transportzeit des Frachtführers.
    3. Massgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Wareneingang bei BERNINA. Bei Lieferverzug trägt der LIEFERANT die Kosten für Sondertransporte (Express/Luft/See-Luft). Im Übrigen richtet sich die Haftung für Lieferverzug nach den gesetzlichen Vorschriften.
    4. Der Abholtermin des Frachtführers beim LIEFERANTEN (Avisierung) ist zwischen dem LIEFERANTEN und dem Frachtführer selbständig zu vereinbaren unter Berücksichtigung des Rahmenvertrags mit BERNINA.
    5. Kosten für Sondertransporte (Express/Luft/See-Luft) werden von BERNINA nur dann übernommen, wenn die gewünschten Liefertermine vom Rahmenvertrag  abweichen bzw. wenn diese durch BERNINA schriftlich bestätigt werden.
    6. Nutzen und Gefahren gehen auf BERNINA über, wenn die Lieferung ordnungsgemäss am Zielort angeliefert wurde.
    7. Der LIEFERANT ist verpflichtet, den Lieferungen die zugehörigen Lieferscheine beizufügen, welche die Bestellnummer, die Lieferantennummer sowie die Anzahl der gelieferten Teile beinhalten.
    8. Für Lieferungen aus dem Ausland hat der LIEFERANT die entsprechenden Ursprungsnachweise (Bsp. EUR-1 / Form A) sowie eine zugehörige Handelsrechnung zu erstellen und der Lieferung beizufügen. 
    9. Güter, die als Gefahrgüter oder Sicherheitsgüter klassifiziert sind, müssen vom LIEFERANTEN mit den entsprechenden Dokumenten und Nachweisen versehen werden.
    10. Lieferungen mit technischen Musterteilen sind als „Erstmuster“ auf der Verpackung zu kennzeichnen.
  1. Gewährleistung und Haftung bei Mängeln
    1. Der LIEFERANT hat die Lieferung vor Versand vollumfänglich gemäss den vereinbarten Methoden zu prüfen. BERNINA ist nicht verpflichtet, die eingehenden Lieferungen zu prüfen.
    2. Die Gewährleistungsfrist für Lieferungen und Dienstleistungen beträgt vierundzwanzig (24) Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Wareneingang oder einer erfolgreichen Abnahme der zu erbringenden Dienstleistung.
    3. Für zu ersetzende oder zu reparierende Teile beginnt mit Zugang der Ersatzlieferung eine erneute Gewährleistungsfrist von derselben Dauer.
    4. Der LIEFERANT haftet für alle zugesicherten Eigenschaften, welche sich aus der Bestellung in Verbindung mit den Technischen Unterlagen ergeben, sowie dass die gelieferten Teile frei von körperlichen oder rechtlichen Mängeln sind.
    5. Erstmuster, welche durch einen Erstmusterprüfbericht erfolgreich abgenommen wurden, gelten  als zugesicherte Eigenschaft. Diese Erstmuster werden im Zweifelsfall als Referenz herangezogen. 
    6. Bei Lieferung mangelhafter Teile wird dem LIEFERANTEN Gelegenheit zur Nachbesserung oder Nachlieferung gegeben, es sei denn, dass dies für BERNINA unzumutbar wäre, weil eine termingerechte Nachbesserung oder Nachlieferung nicht mehr möglich ist und/oder die Folgekosten (z.B. Produktionsausfall) unangemessen hoch sind. In diesem Fall hat BERNINA das Recht, auf Kosten des LIEFERANTEN die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu  lassen.
    7. BERNINA behält sich zudem das Recht vor, eine angemessene Herabsetzung des Preises zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten und die Lieferung abzulehnen.
    8. Im Übrigen richten sich die Gewährleistung und Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
    9. Der LIEFERANT ist verpflichtet, die BERNINA gegen Ansprüche aus Produktehaftpflicht schadlos zu halten, die auf vom LIEFERANTEN gelieferte Teile zurückzuführen sind.
  2. Geheimhaltung
    1. Der LIEFERANT verpflichtet sich, alle kaufmännischen und technischen Informationen, die sich aus dieser Geschäftsbeziehung ergeben, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
    2. Dem LIEFERANT überlassene Gegenstände wie Zeichnungen, Muster, Modelle, Skizzen, Schablonen etc. unterliegen derselben Regelung.
    3. Informationen, die dem LIEFERANT zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits bekannt waren oder allgemein verfügbar sind, unterliegen nicht der Geheimhaltungspflicht.
    4. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses.
  3. Schutzrechte
    1. Der LIEFERANT garantiert, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutz- oder Urheberrechten Dritter sind und dass durch die Lieferung und die vertragsgemässe Nutzung durch BERININA und deren Kunden keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden. Die gilt auch bezüglich Schutz- und Urheberrechte, die im Ausland bestehen.
    2. Dies gilt nicht, falls sich die Verletzung von Rechten Dritter daraus ergibt, dass der Liefergegenstand nach Zeichnung und Vorgabe von BERNINA gefertigt worden ist.
    3. Der LIEFERANT anerkennt die ausschliessliche Berechtigung der BERNINA und der übrigen Gesellschaften der BERNINA Gruppe an deren Marken, Namen und Logos. Der Lieferant darf keine Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte anmelden, die ganz oder teilweise der BERNINA gehören.
    4. Allfällige Schutz- und Urheberechte sowie das Know-how an Technologien, Verfahren oder Produktentwicklungen, welche von den Vertragspartnern in Zusammenhang mit ihrer Vertragsbeziehung hervorgebracht werden, gehören vollumfänglich der BERNINA. Mit der Beauftragung des LIEFERANTEN werden diese Rechte abgetreten und abgegolten.   
    5. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich gegenseitig von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsansprüchen Dritter zu unterrichten und werden in gegenseitiger Absprache und im Rahmen des Zumutbaren entsprechende Verletzungsansprüche abwehren.
  4. Schlussbestimmung
    1. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, bezüglich der noch nicht erfüllten Teile des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten.
    2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nichtig sein oder werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit.
    3. Abänderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen den Vertragsparteien bedürfen der Schriftform im Sinne von Ziff. 2 a.
    4. Der Vertrag untersteht dem schweizerischem Recht einschliesslich des UN Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (sog. „Wiener Kaufrecht“).
    5. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag beziehungsweise aus den einzelnen Bestellungen ergebenden Streitigkeiten ist Steckborn in der Schweiz.
Steckborn, Januar 2005